Meldungen aus dem Bundestag

"Heute im Bundestag" heißt der Parlamentsservice für die interessierte Öffentlichkeit. Die Redaktion berichtet über Anträge der Fraktionen, Anfragen der Abgeordneten und fasst Diskussionen in Ausschüssen zusammen. Wir durchsuchen diese Meldungen nach den Themen Familie und Bildung und veröffentlichen die Texte hier unverändert mit freundlicher Genehmigung.

  • Pro und Contra zur geplanten Streichung von Paragraf 219a
    Zuletzt aktualisiert: 19.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist von der Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch, 18. Mai 2022, unterstützt worden.
  • Unterstützung von Geflüchteten in Bildung und Forschung
    Zuletzt aktualisiert: 18.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich in einem gemeinsamen Antrag für die Unterstützung von Geflüchteten in Bildung und Forschung ein.
  • BAföG-Reform: Experten sehen Licht und Schatten
    Zuletzt aktualisiert: 18.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Licht- und Schattenseiten stellt eine Sachverständigenrunde aus Hochschulen, Studierenden- und Interessenvertretungen mit Blick auf die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Novelle fest.
  • Pro und Contra Wahlalter 16 bei Bundestags- und Europawahlen
    Zuletzt aktualisiert: 12.05.2022
    Quelle: Bundestag
    „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“
  • Linksfraktion fordert existenzsicherndes BAföG
    Zuletzt aktualisiert: 11.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Die Fraktion Die Linke fordert, das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu gestalten.
  • Linke: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
    Zuletzt aktualisiert: 11.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Die Fraktion Die Linke unterstützt die von der Ampel-Koalition geplante Aufhebung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB).
  • 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag für Kinder
    Zuletzt aktualisiert: 11.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen.
  • Sachverständige: 20 Euro für Kinder sind zu wenig
    Zuletzt aktualisiert: 09.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Der Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro monatlich als auch die geplante Einmalzahlung in der Grundsicherung wird von Experten als zu niedrig bewertet.
  • Entwurf zum 27. Gesetz zur Änderung des BAföGs
    Zuletzt aktualisiert: 04.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Mit dem 27. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) soll die Förderung nach dem BAföG "nunmehr wieder für deutlich breitere Schichten der Bevölkerung geöffnet werden".
  • Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vor Aufhebung
    Zuletzt aktualisiert: 03.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden.
  • Neugestaltung des Familienrechts
    Zuletzt aktualisiert: 02.05.2022
    Quelle: Bundestag
    Das Bundesministerium für Justiz greift nach eigenen Angaben bei der Umsetzung familienrechtlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages auf „umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden“ zurück.
  • Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Zuletzt aktualisiert: 29.04.2022
    Quelle: Bundestag
    Einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern hat der Bundesrat erneut eingebracht.
  • Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
    Zuletzt aktualisiert: 29.04.2022
    Quelle: Bundestag
    Der Bundesrat bringt erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht ein.
  • Schutz von Kindern vor Rauchern im Auto
    Zuletzt aktualisiert: 29.04.2022
    Quelle: Bundestag
    Der Bundesrat will Kinder besser vor den Gefahren des Passivrauchens in Fahrzeugen schützen.
  • Pro und Contra Wahlalter 16 bei Bundestags- und Europawahlen
    Zuletzt aktualisiert: 29.04.2022
    Quelle: Bundestag
    „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern, wenn das aktive Wahlalter von jetzt 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte.
  • Fachkräftebedarf in Sozial- und Erziehungsberufen
    Zuletzt aktualisiert: 27.04.2022
    Quelle: Bundestag
    Die Bundesregierung geht davon aus, dass in der Berufsgruppe „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ zwischen 2020 und 2025 rund 288.000 Stellen neu besetzt werden müssen.
  • Dissens zwischen Deutschland und Polen zum Sprachunterricht
    Zuletzt aktualisiert: 21.04.2022
    Quelle: Bundestag
    Die polnische Regierung hat nach Auskunft der Bundesregierung erstmals im Juni 2019 angedeutet, ihre Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Finanzmittel für den herkunftssprachlichen Polnischunterricht in Deutschland an das Angebot des Deutschunterrichts für die deutsche Minderheit in Polen zu knüpfen.
  • Breitbandausbauprojekte in der Förderung
    Zuletzt aktualisiert: 20.04.2022
    Quelle: Bundestag
    Seit Beginn der Bundesförderung bis Ende 2021 sind insgesamt 2.424 Breitbandausbauprojekte in die Förderung aufgenommen worden.
  • Höhere Freibeträge im BAföG
    Zuletzt aktualisiert: 14.04.2022
    Quelle: Bundestag
    Erste Reformen des Bundesausbildungsgesetzes (BAföG) sollen zum 1. August 2022 in Kraft treten.
  • Hilfen für Kinder und Leistungsberechtigte in der Pandemie
    Zuletzt aktualisiert: 14.04.2022
    Quelle: Bundestag
    Kinder und Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme sollen aus Anlass der Covid-19-Pandemie entlastet werden.
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