13. Jun 2023
Der Bundesrat plädiert dafür, dass der Kinderreisepass nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2024, sondern erst zum 1. November 2025 abgeschafft werden soll.
Als Unterrichtung (20/7076) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ (20/6519) vor. Darin plädiert der Bundesrat unter anderem dafür, dass der Kinderreisepass nicht wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen zum 1. Januar 2024, sondern erst zum 1. November 2025 abgeschafft werden soll.
Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme, dass Eltern für die Ausstellung regulärer Personalausweise und Reisepässe für Kinder von null bis sechs Jahren aufgrund der „raschen äußerlichen Veränderung der Kinder“ höhere Kosten aufbringen müssten, da die Dokumente aus diesem Grund bereits vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ungültig würden und somit die Ausstellung eines neuen gebührenpflichtigen Dokuments erforderlich werde. Zudem könnten Kinderreisepässe unmittelbar vor Ort sofort ausgestellt werden. Um die Bürger und die Verwaltungen auf die Abschaffung des Kinderreisepasses und den damit erforderlichen zeitlichen Vorlauf vorzubereiten, der bei der künftigen Beantragung von regulären Dokumenten anfalle, sei ein späteres Inkrafttreten der Abschaffung des Kinderreisepasses geboten.
Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag des
Bundesrates ab. Ziel der Abschaffung des Dokumententyps Kinderreisepass bereits
zum 1. Januar 2024 und des damit verbundenen Wegfalls des Verwaltungsaufwands
für eine jährliche Verlängerung oder Ausstellung eines Kinderreisepasses solle
sein, dass diese Aufwandsreduzierung für die Passbehörden so schnell wie
möglich umgesetzt wird, schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung.
Zudem bestehe bereits derzeit die Möglichkeit, für unter Zwölfjährige einen
regulären Reisepass zu beantragen, „sodass eine technische Umstellung der
Passbehörden nicht erforderlich sein dürfte“. Auch beschränke sich ihr
Beratungsaufwand künftig auf den regulären Pass und mithin auf lediglich ein
Dokument.
aus "Heute im Bundestag" vom 5.6.2023
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