Demnach stagnieren die Abschlussquoten bei Hochschulreife und mittlerem Abschluss oder sinken leicht und die Zahl aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss steigt. Der Bildungsbericht, der zum achten Mal vorliegt, war am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Ergebnisse zur Bildungslandschaft in Deutschland wurden von den Vertretern der Fraktionen unterschiedlich bewertet.

Der Report liefert alle zwei Jahre eine empirische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens auf der Grundlage von Indikatoren zum frühkindlichen Bereich bis zur Weiterbildung. Schwerpunktthema im aktuellen Bericht ist das Kapitel "Bildung in einer digitalisierten Welt". Ein Thema, das gerade in der Corona-Pandemie an Relevanz zugenommen hat, aber auch Schwächen des Bildungssystems offen gelegt hat, vor allem in den Schulen,

Thoma Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, hob hervor, dass mit dem Digitalpakt Schule insgesamt 6,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden seien. Der Pakt soll insgesamt die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Das gilt sowohl für den infrastrukturellen Bereich, wie auch bei der Förderung der digitalen Kompetenzen der Lehrer. Zudem lobte Rachel eine höhere Durchlässigkeit des Bildungssystems und den Erfolg bei der größeren Anerkennung von beruflicher und akademischer Bildung. Der Staatssekretär machte deutlich, dass die Ausgaben des Bundes für Bildung seit 2010 kontinuierlich gestiegen seien und 2019 bei 10,8 Milliarden Euro gelegen hätten. Das seien knapp 120 Prozent mehr als im Jahr 2008.

Insgesamt schloss sich die Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion dem Lob in Sachen Bildungspolitik an und unterstrich die Unterstützung des Bundes für die Länder gerade beim Digitalpakt Schule. Rachel, wie auch die Vertreterin der CDU/CSU, sprach, wie später auch andere Vertreter, das Thema Bildungsbenachteiligung an. Rachel unterstrich, wie wichtig es sei, mehr Geld für Kinder im Grundschulalter zu investieren.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion zeigte sich besorgt über den Stand der Bildungserfolge und sprach angesichts der Pandemie von "gigantischen Lernrückständen", deren Auswirkungen noch gar genau zu ermessen seien. Auch die unabhängigen Experten des Bildungsberichts hatten unterstrichen, dass Daten aus Zeiten der Pandemie noch nicht in den Report eingeflossen seien. Unabhängig von der Pandemie und Bezug nehmend auf die Erhebungen im Bericht kritisierte der AfD-Abgeordnete, dass die Bemühungen in der beruflichen Bildung seitens der Bundesregierung nicht ausreichend seien und unterstrich zudem, dass die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss seit 2013 steigen würde. 2018 hätten 54.000 Schülerinnen und Schüler die Allgemeinbildenden Schulen verlassen, ohne wenigstens einen Hauptschulabschluss zu haben. Zudem gebe es mittlerweile mehr als zwei Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung. Ferner thematisierte er, dass rund 40 Prozent aller geschlossenen Ausbildungsverträge gekündigt würden und zwar vielfach von den Betrieben selbst. Er stellte die Frage, ob das auch auf zunehmend mangelnde Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit und Fleiß zurückzuführen sei.

Auch ein Vertreter der FDP-Fraktion zeigte sich über die Ergebnisse des Bildungsberichts nicht erfreut. In Wahrheit sei der Bericht eine "düstere Bilanz christdemokratischer Bildungspolitik" der vergangenen 16 Jahre. Die Befunde des Nationalen Bildungsberichts seien "desaströs". Er hob hervor, dass 30 Prozent der Schulabgänger keine voll qualifizierte Ausbildung beginnen würden, und im "Dschungel des Übergangssystems" landen würden. Nach zwei oder mehr Übergangsmaßnahmen würden davon lediglich etwa 50 Prozent den Sprung in eine Ausbildung schaffen.

Von "Mangelwirtschaft" in der Bildung sprach eine Vertreterin der Linksfraktion und kritisierte, dass die Probleme mittlerweile "Klassiker" werden und sich "gefühlt zum Tausendsten Mal im Bildungsbericht wiederfinden". In den Schulen gebe es einen Investitionsrückstau von etwa 44 Milliarden Euro. Staatssekretär Rachel gab der Abgeordneten im späteren Verlauf der Sitzung in diesem Punkt Recht, verwies aber auch darauf, dass dieses Problem in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder falle. Wie auch schon von den Experten im Bildungsbericht herausgestellt, bemängelte auch die Abgeordnete der Linken, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2014 auf relativ konstantem Niveau von circa 6,5 Prozent stagniere. Ferner unterstrich sie, dass der Mangel in der Bildung ungleich verteilt sei. Sanierungen würden tendenziell eher an Gymnasien und weniger an Real- oder Förderschulen stattfinden.

Der Vertreter der SPD bestritt nicht, dass es im Bildungssystem Defizite gibt, hob aber auch hervor, dass "gerade unter diesen Bedingungen, gerade von den Beschäftigten bemerkenswerte Leistungen erbracht werden, die den Kindern und Jugendlichen aber auch Erwachsenen zugute kommen". Dies würde auf allen Ebenen des Bildungssystems stattfinden. Kritik übte der Sozialdemokrat an den weiterhin bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem. Kinder aus Familien ohne akademischen Hintergrund würden deutlich seltener Abitur machen als Kinder aus einem Elternhaus, in dem wenigstens ein Elternteil Abitur oder Hochschulbildung habe. Er sagte: "Das ist eine Aufgabe, die wir uns für nach Corona vornehmen müssen." Niemand solle dann mehr sagen können, dieses Thema sei nicht so wichtig. Gerade in Stadtquartieren, wo weniger Kinder einen höheren Bildungsabschluss machen würden, würden die größten Potentiale in der Bildungspolitik liegen: "Die müssen wir heben."

Eine Vertreterin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen betonte ebenfalls die zu hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft. Hinzu käme, dass nirgends die Bildungsschere in der Pandemie weiter auseinander gehe als in Deutschland. Sie sagte: "Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der letzten Jahre." Zudem verstehe sie nicht, wie sich die Bundesregierung für den Digitalpakt Schule "abfeiern" könne. Der Digitalpakt Schule sei "völlig verunglückt", "das Pferd sei von hinten aufgezäumt" worden. Kommunen und Schulen würden sich partiell scheuen, die Mittel in Anspruch zu nehmen, da sie fürchten, auf den Folgekosten in Teilen sitzen zu bleiben.

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung und die Stellungnahme der Bundesregierung (19/24780) wurden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Ein ebenfalls der Sitzung zugrunde liegender Antrag der AfD-Fraktion zum Bildungsbericht (19/27203) wurde von allen anderen Fraktion abgelehnt. Gegen einen Antrag der FDP-Fraktion zu einer "Bildungs- und Betreuungsgarantie" (19/23106) wandten sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD, Die Linke unddie Grünen enthielten sich. Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/27120) zur beruflichen Bildung wurde von den anderen Fraktionen - bei Enthaltung der Grünen - abgelehnt.

aus "Heute im Bundestag" vom 14.4.2021