Linke will Lobbyismus an Schulen entgegenwirken

Quelle: Bundestag

Dem Lobbyismus an Schulen soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Die Fraktion setzt sich dafür ein, unverzüglich mit den Bundesländern, die bisher keine entsprechenden Regelungen vorsehen, Gespräche aufzunehmen, um in ihren Schulgesetzen ein Verbot von Werbung zu verankern. Es sollen jeweils allgemeingültige Gesetzeswerke geschaffen werden, die der lobbyistisch motivierten Einflussnahme durch Unternehmen, kommerziell geprägter Verbände, Vereine und Stiftungen einen Riegel vorschieben.

Ferner soll sich die Bundesregierung gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, klare Kriterien für Transparenz, Ausgewogenheit und Vielfalt bei Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, kommerziell geprägten Verbänden, Vereinen und Stiftungen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu formulieren, die einseitige und interessengeleitete Einflussnahme in Unterricht und Schule ausschließen. Ferner soll zukünftig keine von Unternehmen und kommerziellen Lobbygruppen erarbeiteten Unterrichtsmaterialien mit dem empfehlenden Stempel oder dem Logo eines Bundesministeriums versehen werden und keine Kooperationen mit Unternehmen in öffentlich geförderten Bildungs-Projekten eingegangen werden.

Quelle: Heute im Bundestag (hib) vom 25.11.2020

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