Coronapolitik: Jetzt hilft nur noch Selberdenken

25. Mär 2021

Daniela von Treuenfels
Coronapolitik: Jetzt hilft nur noch Selberdenken

Die Politik hat den Pfad des evidenzbasierten Handelns verlassen. Was Eltern jetzt tun können.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben getagt und einen erneuten Lockdown zu Ostern beschlossen. Der mittlerweile gekippte Plan ist ein kleinmütiges Dokument, in dem Kinder und Familien kaum vorkommen. Wir haben ein paar Vorschläge, wie Eltern bzw Schule und Kitas auf die mangelnde Fürsorgepflicht des Staates reagieren sollten.

Die Länderchefinnen wissen worum es geht, jedenfalls geben sie das in ihrer Vorbemerkung ihres Beschlusses vom 22. März zu Protokoll: Die dritte Welle rollt an, die Zahl der Neuinfektionen muss unbedingt gesenkt werden. Wichtig: Testen, Innenräume meiden, Kontakte vermeiden. Wörtlich heißt es:

„Angesichts dieser Lage bedarf es konsequenter Maßnahmen. Insbesondere Kontakte in Innenräumen müssen aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestgehend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen wie dem verpflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests verbunden werden.“

Die Konsequenzen, die vereinbart wurden, sind angesichts des bedrohlichen Szenarios erstaunlich lumpig. Eigentlich ändert sich nicht viel. Angedacht waren zwei „Ruhetage“ an Gründonnerstag und Karsamstag.

Der Rest sind Empfehlungen. Masken im Büro? Wäre prima, aber es bleibt bei der Freiwilligkeit. Gottesdienste? Die Kirchen werden zwar gebeten, zu verzichten, ein Verbot gibt es nicht. Ach ja, die „Notbremse“: An ihr soll festgehalten werden. Weiß noch jemand was die Notbremse genau regelt?

Ganz neu in diesem Zusammenhang sind die „zeitlich befristeten Modellprojekte“. Hier geht es darum, kulturelle Veranstaltungen sicher stattfinden zu lassen oder herauszufinden wie Bars und Restaurants wieder öffnen könnten. Einen ersten Test gab es kürzlich in der Berliner Philharmonie mit 500 Zuhörern.

Die Ministerpräsidenten haben dazu einen Plan: die Rede ist von „strengen Schutzmaßnahmen“, einem „Testkonzept“ sowie einem „konsequenten Testregime“ . „Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle“. Das klingt doch mal nach Generalstab und planvollem Vorgehen.

Larifari dagegen beim Thema Kita und Schule. Wörtlich:

„In den Ländern werden derzeit mit der steigenden Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests flächendeckende Tests in Schulen und Kitas eingeführt. Mit der bevorzugten Impfung von Kitabeschäftigten sowie Grund- und Förderschullehrkräften wird ein wichtiger zusätzlicher Baustein bei den Schutzmaßnahmen erreicht. Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt. Auch im Kitabereich werden die Beschäftigten baldmöglichst zweimal pro Woche in entsprechenden Verfahren Schulen und Kitas erreicht, zum anderen auch das Erkennen und die Unterbrechung von Infektionsketten in der Gesamtbevölkerung unterstützt.“


Der Unterschied in der Behandlung der beiden Gruppen ist frappierend. Mir ist keine öffentliche Schule bekannt, an der Sicherheitskonzepte mit (Selbst-)Testungen derart generalstabsmäßig ausprobiert wurden. Hinzu kommt, dass von einer Priorisierung von Kitas und Schulen keine Rede mehr ist. Und drittens: die Politiker handeln gegen wissenschaftliche Erkenntnis, nach der Sicherheit in Bildungseinrichtungen dann gewährleistet werden kann, wenn alle Personen zwei Mal pro Woche getestet werden. Die Ministerpräsidenten wissen, was das öffentliche Leben safe machen kann, wenden es aber in Kitas und Schulen nicht an.

Karl Lauterbach sagt beispielsweise, dass in der bevorstehenden dritten Welle besonders die Menschen zwischen 50 und 70 Jahren betroffen sein werden, da sie zu jung sind um schon geimpft zu sein und alt genug um das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes zu haben. Fast die Hälfte der Berliner Lehrer ist älter als 50 Jahre, und dass sie sich große Sorgen um ihre Gesundheit machen, ist nachvollziehbar. Lehrer werden zwar bei den Impfungen vorgezogen, aber bis genug Impfkapazitäten vorhanden sind, wird es wohl noch eine Weile dauern.

Will man Schulen dennoch öffnen, bleibt nur das Testen. Wollte man sichere Lösungen finden, bräuchte es so etwas wie- genau: Modellprojekte. Die gab es in der und über einem Jahr dauernden Pandemie an Kitas und Schulen nicht (an Hochschulen übrigens auch nicht), also sollte es doch wenigstens um ein vorsichtiges Herantasten gehen. Testen, testen, testen, und das zwei Mal pro Woche. So sagen es (nicht nur) die Wissenschaftler der Initiative RapidTest. (in diesem Video erklären die Forscher sehr anschaulich, warum einmal testen pro Woche zu wenig und täglich testen nicht nötig ist)

Dass es zunächst nicht genug Testkapazitäten geben würde, war lange klar. Doch statt die Schulen nach und nach zu öffnen mit Tests für alle und vielleicht mit einem komplett geimpften Schulpersonal, wurden alle ins Risiko geschickt. Schüler und Lehrer treffen sich im Klassenzimmer ohne ausreichend Tests und Impfungen. Luftfilter gibt es nur vereinzelt.

Was also tun? Wenn die Politik nicht nach wissenschaftlichen Kriterien handelt, sollten wir uns selbst schützen so weit es eben geht.

Ausgesetzte Präsenzpflicht nutzen

Kein Schüler muss derzeit die Schule besuchen. Wer sich nicht sicher fühlt, kann und sollte zu Hause bleiben.

Testpflicht einführen

Schulkonferenzen sollten, so lange die Senatsverwaltung das nicht tut, eine Testpflicht für alle Schüler und das gesamte schulische Personal beschließen. Vor Gerichten dürfte diese Regel genausowenig Bestand haben wie eine nur schulintern ausgesprochene Maskenpflicht. Doch die Entscheidung wäre nicht nur ein Appell an die Vernunft der Schulgemeinschaft, sondern auch eine Aufforderung an die Verwaltung, hier eine rechtssichere Regelung zu schaffen.

In Sachsen gibt es bereits eine Testpflicht für Schüler, die auch vor Gericht Bestand hat: „Hierbei handelt es sich um Tests, bei denen ein Abstrich direkt im vorderen Nasenbereich erfolgt, oder um vergleichbare Tests, die nicht mit beachtlichen Schmerzen einhergehen. Daher berühren sie auch nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. Die mit der Regelung verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind auch verhältnismäßig. Eine andere Maßnahme, die weniger stark in die betroffenen Grundrechte eingreifen würde, aber ebenfalls in gleicher Weise das Ziel fördern könnte, die Ausbreitung der Pandemie bei einem Präsenzbetrieb in Schulen zu verhindern, ist nicht erkennbar.“ (OVG Sachsen, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 B 81/21)

Schulen ohne Testpflicht meiden

Eltern und Schüler sollten Druck aufbauen und einer Teilnahme am Präsenzunterricht nur zustimmen, wenn es eine geeignete Teststrategie gibt.

Das Testen beaufsichtigen

Von Fehlern der Politik kann man lernen: Führe keine Maßnahmen ein, die du nicht kontrollieren kannst. Schüler müssen sich in der Schule testen, unter Aufsicht der Lehrer.

Ja, das wird zu Diskussionen führen, Pädagogen werden das rundweg ablehnen. Harte Diskussionen könnten sich lohnen. Denn so werden auch Schüler einbezogen, die ein negatives Testergebnis eher weniger ernst nehmen würden.

Die Gefährlichkeit der Virusmutation ernst nehmen

Einige politische Entscheider mussten im Lauf der Pandemie zugeben, sich getäuscht zu haben. Sie hatten entgegen der Warnungen von Expertinnen auf Maßnahmen verzichtet oder Lockerungen ermöglicht. Sachsens MP Kretschmer erklärte: „Wir haben dieses Virus unterschätzt, alle miteinander“. Bundesgesundheitsminister Spahn musste zugeben: "Wir hatten alle das Gefühl, dass wir das Virus gut im Griff hätten" Zuletzt sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag: "Wir alle hatten die Hoffnung dass, wenn der Frühling kommt Ansteckungen zurückgehen".

Unite behind the science. Was in der Klimapolitik sinnvoll ist, kann in der Pandemie nicht falsch sein. Dann machen wir das doch. Die Corona-Variante B 117, das sagen Wissenschaftler seit Monaten, ist ansteckender als der Ursprungsvirus SARS Cov 2. Daher sei auch im Freien mehr Vorsicht geboten.

Halten Sie Abstand, auch bei Spaziergängen und auf Spielplätzen.

Sich selbst beschränken

Kinder können nur in die Kita und in die Schule gehen, wenn Erwachsene ihre Kontakte so gut es eben geht einschränken. Beachten Sie die Hygieneregeln, tragen Sie geeignete Masken, reisen Sie nicht. Bleiben Sie zu Hause.

Bleiben Sie gesund.

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