aus dem Bundestag

Die Zahl der Fruchtwasseruntersuchungen zur Feststellung von Erbkrankheiten (Trisomien) beim Fötus ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.

Im Jahr 2018 wurden von den Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen.

Die von der Bundesärztekammer (BÄK) zentral geführte Liste mit Medizinern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wird offenbar vermehrt für Eintragungen genutzt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Entwurf für das Masernschutzgesetz der Bundesregierung mehrheitlich gebilligt.

Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Abschaffung der Zeitumstellung und spricht sich zugleich für eine harmonisierte europäische Regelung aus, um einen "Zeitflickenteppich" zu verhindern.

Kinder, deren Jahreseinkommen nicht über 100.000 Euro liegt, müssen künftig nicht mehr für die Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag beschlossen.

Lobend haben sich am Mittwoch Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Etats für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geäußert.

Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz geplante Entlastung von Kindern und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung.

Bis 31. Juli dieses Jahres sind insgesamt 123.754 Anträge auf Baukindergeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangen.

Gesundheits- und Sozialexperten befürworten die Initiative der Bundesregierung im Kampf gegen Masern, sehen aber praktische und systematische Umsetzungsprobleme.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Kindergrundsicherung einführen.

Eine Embryonenspende kommt nach Angaben der Bundesregierung bei überzähligen Embryonen in Betracht.

Die Bundesregierung steht einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte wie Tampons und Binden von 19 auf sieben Prozent offen gegenüber.

Learning Analytics kann nach Auffassung der FDP-Fraktion tiefere Einblicke geben, wie Schüler lernen, wie Schule aufgebaut sein sollte und wie jeder Schüler individuell gefördert werden kann.

Die FDP-Fraktion hat sich für eine umfangreiche steuerliche Entlastung von Familien ausgesprochen.

Die Grünen-Fraktion fordert ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren für Bundestags- und Europawahlen.