aus dem Bundestag

Die FDP-Fraktion hat sich für eine umfangreiche steuerliche Entlastung von Familien ausgesprochen.

Die Grünen-Fraktion fordert ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren für Bundestags- und Europawahlen.

Bundesministerin für Bildung und Forschung hat den Etatentwurf für ihr Haus verteidigt. "Auch wenn die Zuwächse nicht mehr so üppig ausfallen, ist der Haushalt ein ganz klares Bekenntnis zu Bildung und Forschung", sagte Anja Karliczek (CDU) bei der Aussprache zum Haushalt 2020 vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Für eine Verbesserung der Qualität von familiengerichtlichen Verfahren haben sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausgesprochen.

Die Bundesregierung hat den Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des Paragrafen184b des Strafgesetzbuchs vorgelegt.

Die Bundesregierung verfügt über keine Daten, die einen Zusammenhang zwischen den Gesundheitswerten von Kindern und Jugendlichen und der Teilnahme an den Bundesjugendspielen zulässt.

Die Verbesserungen der Leistungen für Bildung und Teilhabe wurden mit dem Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) umgesetzt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken.

Die Bundesregierung kann noch keine genauen Angaben zur Umsetzung des von ihr geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule machen.

Eine Abkehr vom Verbot der Eizellspenden ist nach Angaben der Bundesregierung nicht geplant.

Der Etat für Bildung und Forschung soll 2020 um rund 69 Millionen Euro auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor (Einzelplan 30).

Mögliche Versorgungsengpässe bei der Hebammenversorgung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Die Anzahl der Erwachsenen mit einem geringen Kompetenzniveau beim Lesen ist um 2,4 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2010 gab es laut der leo. - Level-One Studie (nachfolgend LEO 2010) 7,5 Millionen gering literalisierte Erwachsene (14,5 Prozent). Im Jahr 2018 lesen und schreiben entsprechend der neuen Level-One Studie (nachfolgend LEO 2018) noch 6,2 Millionen Erwachsene auf einem geringen Kompetenzniveau (12,1 Prozent).

Artikel 104c des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bund, die Länder bei der Erfüllung ihrer originären Aufgaben im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.

Nach Angaben aus dem Bildungsbericht 2018 kann eine mangelnde Chancengerechtigkeit für Frauen im Bildungsbereich nicht generell festgestellt werden.

Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Anteil der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, die im 1. Fachsemester ein MINT-Fach studieren, zwischen 2008 und 2017 von 36 Prozent auf 40 Prozent erhöht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die FDP-Fraktion hat erhebliche Zweifel, ob der MINT-Aktionsplan der Bundesregierung in seiner konkreten Ausgestaltung als strategisches Grund-und Gesamtkonzept dem Anspruch der wachsenden und mannigfaltigen Aufgaben der Zukunft genügt.