Aktualisiert (Freitag, den 07. Januar 2011 um 15:32 Uhr) Geschrieben von: Ute Nennecke

Wie die Senatsverwaltung für Inneres am 4. Januar 2011 bekannt gab, hat die Initiative Volksbegehren-Grundschule die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften zusammen bekommen und damit die erste Hürde genommen.

Von den eingereichten 28.255 Unterschriften sind nach der Prüfung durch die Landeswahlleiterin 24.400 gültig. Das Volksbegehren hat also mehr als die erforderlichen 20.000 Unterstützer gefunden und ist somit zulässig.

Das Abgeordnetenhaus hat nun bis zum 21. April 2011 Zeit, die Forderungen der Initiative anzunehmen oder das Volksbegehren abzulehnen. Wird innerhalb der Frist keine befriedigendes Verhandlungsergebnis erzielt, beabsichtigen die Träger der Volksbegehrens in die zweite Runde zu gehen und müssen dann auf dem Weg zur Volksgesetzgebung weitere 172.000 Unterschriften sammeln.

Forderungen des Volksbegehrens Grundschule

Die Initiative Volksbegehren Grundschule stellt folgende Forderungen zur Verbesserung der Situation an den Berliner Grundschulen auf:

• Wegfall der Bedarfsprüfungsverfahren für den Hort
  Alle Kinder von der 1. Bis zur 6. Klassenstufe sollen freien Zugang zu den Ganztagsangeboten der Grundschulen erhalten. Und zwar unabhängig von der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern.
• Mittagessen für alle Kinder
  Jedem Kind soll die Möglichkeit angeboten werden, an dem geförderten Mittagessen teilzunehmen. Dieses ist als ein pädagogischer Baustein zu verstehen, um soziale Ausgrenzung auf Grund von Kosten zu vermeiden.
• Verbesserung der Personalausstattung
  Eine deutliche Verbesserung der personellen Rahmenbedingungen in den Horten durch die Herabsetzen der Erzieher-Kind-Relation von derzeit 22 Kindern auf 16 Kinder pro pädagogischer Fachkraft.
• Verbindliche Fortbildung auf Basis des Berliner Bildungsprogramms
  Qualitätssicherung nach „Berliner Bildungsprogrammes für den offenen Ganztagsbetrieb“ als verbindliche Vorschrift

Träger des Volksbegehrens-Grundschule

Das Volksbegehren-Grundschule ist eine Initiative aus Mitgliedern der Landeselternausschüsse Schule und Kita. Sie werden unterstützt von Bezirkselternausschüssen, den Gewerkschaften VERDI und GEW, dem Grundschulverband, dem DAKS, FIPP e.V., dem Netzwerk Integration behinderte Kinder in Schule, NaturFreunde Deutschlands e. V., weiteren Verbänden und freien Trägern.

Weitere Informationen www.volksbegehren-grundschule.de