Aktualisiert (Mittwoch, den 02. Juni 2010 um 16:25 Uhr) Geschrieben von: Daniela von Treuenfels

Eltern lassen ihre Muskeln spielen

Sexy Volksbegehren: Nach ihrem großen Erfolg mit einer Unterschriftensammlung für mehr Erzieher in den Kitas fahren Berliner Eltern wieder die Krallen aus. Jetzt fiel der Startschuss für ein weiteres Plebiszit zur Verbesserung der Schulhorte.

„Vielfach beaufsichtigt eine sozialpädagogische Fachkraft in den Kernzeiten 40 Kinder. Mehr als Aufpassen ist da nicht mehr drin, die Förderung verkommt zur Aufbewahrung“, sagt Burkard Entrup, einer der Initiatoren über die Situation in den Berliner Schulhorten. Damit ein Ganztagsangebot einer Schule zum Erfolg führe, bedürfe es einer funktionierenden ergänzenden Förderung und Betreuung. „Ohne dieses sozialpädagogische Angebot ist das Ganztagsangebot eine Mogelpackung.“
Die Initiative will mehr Erzieher für die rund 70.000 Grundschulkinder, die derzeit einen Hort besuchen. Auf einen Erzieher kommen 22 Kinder, „aus sozialpädagogischer Sicht eine Katastrophe“, so Burkard Entrup. Mit dem Volksbegehren soll wieder ein Personalschlüssel von 1:16 erreicht werden. Erst vor acht Jahren hatte der Berliner Senat aus Spargründen den Personaleinsatz in den Horten zurückgefahren.

Weitere Forderungen der Eltern:

• für alle Kinder einen freien Zugang zu den Ganztagsangeboten der Grundschulen bis 18.00 Uhr durch Wegfall des Bedarfsprüfungsverfahren von der 1. bis zur 6. Klasse. Kein Kind soll auf Grund der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern von den Förderungs- und den Betreuungsangeboten ausgeschlossen werden.
• subventioniertes Mittagessen für alle Grundschulkinder (bisher gibt es das nur für Kinder mit einem Hortvertrag)
• Der Anspruch auf Personalzuschläge für Integrationskinder, für Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen bzw. in benachteiligen Wohngebieten soll erstmals rechtlich durch Aufnahme in das Berliner Schulgesetz gesichert werden. Hierbei werden die Ansprüche behinderter Kinder mit erhöhtem Förderungsbedarf, die jetzt lediglich einen Personalzuschlag von 0,125 Stellenanteilen erhalten, auf 0,25 Stellenanteilen verbessert, was den Zuschlägen in der Kita entspricht. Diese Anpassung wurde bei der Verlagerung an die Grundschulen 2005 außer Acht gelassen.
• Das im Dezember 2009 veröffentlichte „Berliner Bildungsprogramm für den offenen Ganztagsbetrieb“ soll in §19 des Schulgesetzes verankert werden und so die Qualitätsentwicklung der Schulen voranbringen. Dafür sollen Erzieher und Lehrer zwei Tage pro Schuljahr für Fortbildungen vom Unterricht freigestellt werden.

Schlappe 99 Millionen Euro kosten die geforderten Maßnahmen – pro Jahr. Gut investiertes Geld, finden die Initiatoren des Volksbegehrens, ein „Gewinn für alle Berliner“. „Diese Investition ist eine präventive fördernde Maßnahme, die spätere Förderungen, die ungleich teuerer sind, verringern wird.“

Zurückhaltende Sympathie bei Parteien und Verbänden

Die Gewerkschaften GEW und Verdi unterstützen das Volksbegehren. Ebenso der Dachverband der Kinder- und Schülerläden, der aber das Plebiszit für verfrüht hält: „Das Thema Ganztagsbetreuung an der Grundschule muss dringend grundsätzlich diskutiert werden“, sagt Sprecher Roland Kern. „Dem Volksbegehren kann man schon jetzt das Verdienst zusprechen, diese Diskussion wieder angestoßen zu haben.“

Freundliche Distanz ist die Grundstimmung bei den Parteien im Abgeordnetenhaus: Zwar halten alle Fraktionen Verbesserungen für durchaus wünschenswert – aber finanzierbar ist für die Regierungsparteien nicht einmal ein Teilaspekt der Forderungen des Volksbegehrens.

Die Grünen beantragten, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schüler/-innen der Klassenstufe 5 und 6 ohne Prüfung eines „besonderen Betreuungsbedarfes“ an der Ganztagsbetreuung teilnehmen können.“ Zwischen der Ganztagsschule bis Klasse 4 und dem Ganztagsbetrieb ab Klasse 7 gibt es eine nicht nachvollziehbare Lücke, die die Grünen schließen wollen, um alle Kinder in einer immer mehr akzeptierten Ganztagsschule optimal fördern zu können. „Die Mehrkosten von ca. 6 Mio. Euro bei Nutzung von 50% mehr Ganztagsmodulen für die Klassen 5 und 6 sind daher gut investiert und bieten genau diesen Schüler/-innen die Möglichkeit, von der pädagogisch sinnvollen Ganztagsbetreuung zu profitieren.“

Für die SPD hat der Ausbau der Ganztagsschulen Priorität, nicht die Betreuung der Fünft- und Sechstklässler. „Der Bedarf ist nicht unbedingt gegeben“, so die bildungspolitische Sprecherin Felicitas Tesch, „es bleibt aber eine Lücke.“ Ablehnung gab es im Bildungsausschuss Ende Mai auch von den Linken. Nachholbedarf gebe es insgesamt, zentral sei aber die Schaffung von Ganztagsangeboten im Zuge der Schulstrukturreform. „Wir sehen den Bedarf“, sagt der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich, „der ist aber nicht zu finanzieren.“

Auch Staatssekretärin Claudia Zinke lehnt die Forderung der Grünen ab. Bisher würden nur wenige Anträge auf Betreuung der älteren Grundschulkinder abgewiesen. Doch nach Schaffung eines entsprechenden Angebotes würde der Bedarf steigen: Schätzungsweise zehn Prozent der Eltern würden ihre Kinder anmelden. Die Kosten für die Lückenschließung lägen „im zweistelligen Millionenbereich“, „das konnten wir im Haushalt nicht darstellen“, so Zinke.

Unbezahlbar! Mit diesem Argument sahen sich die Eltern auch beim Kita-Volksbegehren gegenüber. Nachdem die erste Hürde geschafft war, ging es dann doch. Der Senat handelte mit den Initiatoren einen Kompromiss aus, der weitgehend die Forderungen der Eltern erfüllte.

Informationen und Unterschriftenlisten für das Volksbegehren "Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin" gibt es auf der Webseite der Initiative www.volksbegehren-grundschule.de